Veranstaltungsvorschläge im März 2017

Mittwoch, 8. März 2017, 20 Uhr, Kulturzentrum zakk, Fichtenstr. 40,
Düsseldorf:

Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema:

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt? Versuch einer
Zwischenbilanz fünf Wochen nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters

Podium, moderiert von Sabine Reimann:

Jan Schedler (Sozialwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum,
Sachverständiger für den NSU-Untersuchungsausschuss NRW zum Thema
Rechtsterrorismus)

Jürgen Peters (Freier Journalist und Bildungsreferent des
Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)

Eine Vertreterin von NSU-Watch NRW (https://nrw.nsu-watch.info)

Angefragt: Opferberatung Rheinland (https://www.opferberatung-rheinland.de)

Am 1. Februar 2017 präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft der
Öffentlichkeit nach über 16 Jahren einen „Alleintäter“, der für den
Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 auf eine Gruppe aus osteuropäischen
Ländern zugewanderter Menschen verantwortlich sein soll. Zwar gibt es
bisher keine Beweise für seine Täterschaft, kein Geständnis und auch
keine Augenzeug_innen, Ermittlungs- und Anklagebehörden sind sich aber
sicher, „den Richtigen“ dingfest gemacht zu haben und mittels einer
„geschlossenen Indizienkette“ im anstehenden Strafprozess eine
Verurteilung wegen zwölffachen Mordversuchs bewirken zu können.

Aufgrund von Absprachen zwischen der Ermittlungskommission und
Staatsanwaltschaft auf der einen und dem Parlamentarischen
NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) NRW auf der anderen Seite, bis zur
Festnahme des mutmaßlichen Täters zu warten, bevor im PUA das Thema
Wehrhahn-Anschlag auf ein „mögliches Fehlverhalten“ von Behörden,
Ministerien und anderen Verantwortlichen untersucht wird, wurde der
Wehrhahn-Anschlag erst im Februar 2017 in zwei PUA-Sitzungen behandelt.
Viele Fragen blieben hierbei un- bzw. unzureichend beantwortet oder
wurden erst gar nicht gestellt.

Die Podiumsveranstaltung am 8. März 2017 möchte sich an einer
Bestandsaufnahme des Themenkomplexes Wehrhahn-Anschlag versuchen. Wie
wurde und wird mit den Opfern des Anschlags umgegangen? Wurden
möglicherweise Fehler bei den Ermittlungen gemacht und hätte der
Anschlag eventuell sogar schon deutlich früher aufgeklärt werden können?
Wie ist die These von einem „Alleintäter“ zu werten und vor welchen
Hintergrund wurde die Tat verübt? Was ist über die Rolle des
Verfassungsschutzes bekannt? Und hat der PUA NRW seinen
Untersuchungsauftrag bezüglich des Wehrhahn-Anschlags erfüllt?

Veranstalter_innen: Kulturzentrum zakk und Antirassistisches
Bildungsforum Rheinland, in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt
Rechtsextremismus und Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf,
dem AStA der Hochschule Düsseldorf, der Antifaschistischen Linken
Düsseldorf und I Furiosi.

*****

Mittwoch, 29. März 2017, 19.30 Uhr, Zentrum Hinterhof, Corneliusstr.
108, Düsseldorf

INPUT – Antifaschistischer Themenabend: Die Turnschuhfaschisten der
„Identitären Bewegung“. Zwischen Hipsterbärten, AfD-Jugendabteilung,
Greenpeace-inspiriertem Aktivismus und alt-neurechten Phrasen

Referent: Christoph Schulze (Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam)

Am 28. Dezember 2016 kletterte eine Kleingruppe der „Identitären
Bewegung Deutschland“ (IBD) auf das Dach des Kölner Hauptbahnhofes und
befestigte dort ein Transparent, auf dem über die Verklausulierung
„Remigration“ die Ausweisung von Migrant_innen und Geflüchteten
gefordert wurde. Begleitet wurde die Aktion vom Beifall weiterer etwa 20
überregional angereister IBD-Aktivist_innen. Bereits vier Monate zuvor,
am 27. August 2016, hatte eine zehnköpfige IBD-Gruppe in Berlin das
Brandenburger Tor bestiegen und neben ihren Fahnen ein weit sichtbares
Transparent mit der Aufschrift „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“
präsentiert.

Derartige Propagandaaktionen sind typisch für die „Identitären“, ebenso
wie mehr oder weniger geglückte Besetzungen von Parteibüros, „kreative“
Störungen ihnen nicht genehmer Veranstaltungen sowie Flashmob-Auftritte
im „Agitprop“-Stil in den Innenstädten.

Die IBD versteht sich als „neurechte“ und intellektuelle europäische
Jugendbewegung, die mit Neonazismus vorgeblich nichts zu tun haben will.
Hauptanliegen ist es, Europa gegen eine behauptete Invasion durch „den
Islam“ zu verteidigen. In letzter Zeit tritt die zahlenmäßig eher kleine
Gruppierung wieder verstärkt durch medien- und öffentlichkeitswirksam
inszenierte Aktionen auf. Die Reichweite ihrer politischen Provokation
wird dadurch vergrößert, dass seitens vieler Medien sehr bildhaft
darüber berichtet wird – anstatt die Hintergründe zu analysieren. Die
IBD-Aktionen finden folgerichtig Nachahmer_innen, wie beispielsweise die
Besetzung des Turms der Dortmunder Reinoldikirche durch Neonazis der
Partei „Die Rechte“ und deren Umfeld – unter ihnen auch der Düsseldorfer
Sven Skoda – im Dezember 2016 zeigte. Und auch die
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) lässt sich durch
IBD-Aktionen inspirieren. Am 30. Juli 2016 zogen etwa 20
JA-Funktionär_innen und Mitglieder teilweise vermummt, mit Burkas und
Masken sowie mit auf Pappen formulierten Botschaften wie „Assimilation
ist Völkermord“ ausgestattet, über die Kölner Domplatte. Die JA
deklarierte die Aktion im Nachhinein als „Flashmob“, um ein „spontanes
Zeichen gegen die heutige Demonstration türkischer ‪AKP‬-Anhänger“ zu
setzen.

Die INPUT-Veranstaltung nimmt Propaganda, Inhalte, historische Bezüge,
Strukturen, Wirkungsmächtigkeit und Aktionsformen der „Identitären“
unter die Lupe. Wie kann ein angemessener Umgang mit dieser (nicht mehr
ganz so) neuen, extrem rechten Erscheinungsform aussehen?

Veröffentlicht in Allgemein

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